Die Streichung von Quoren schafft nicht mehr Demokratie, sondern erhöht nur die Aussicht, auch Minderheitenpositionen gegen die Mehrheit über den Weg des Volksentscheides durchzusetzen. Genau das ist aber schlicht antidemokratisch und erlaubt Populisten einen Durchmarsch.
Dass die aktuellen Quoren vernünftig funktionieren und keine unüberwindlichen Hürden darstellen, zeigen die erfolgreichen Volksbegehren zum Nachflugverbot und zur Massentierhaltung. Deswegen sollten diese erhalten bleiben.
Antrag: | Demokratie verteidigen und weiter entwickeln |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 10.03.2017, 17:00 |
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