Es braucht klarere Regeln, um Interessenkonflikte zwischen Regierungsämtern und Mandaten zu begrenzen. Die Grüne Jugend folgt dabei der Argumentation von Thomas Dyhr. Aber ein Mandat sollte auch keine Einschränkung sein sich in die Gesellschaft einzubringen. Daher ist es wichtig, dass Abgeordnete auch Teil der lebendigen Zivilgesellschaft sein können, dass sie in Vereinen und Verbänden mitwirken. Auch können Abgeordnete nicht pauschal vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden, seien es die eigene Selbstständigkeit oder die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen. Insbesondere letztere sind ein wichtiger Beitrag zu einer solidarischeren Form des Wirtschaftens.
Antrag: | Demokratie verteidigen und weiter entwickeln |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg (dort beschlossen am: 21.03.2017) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 24.03.2017, 23:07 |
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