Der Antrag des LaVo argumentiert unsauber. Dass nach den beiden erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot und Massentierhaltung kein Volksentscheid zustande kam, liegt nicht an der mangelhaften Gesetzgebung, sondern daran, dass sich die Initiatoren auf Kompromisse mit der Landesregierung eingelassen haben.
Diese beiden erfolgreichen Volksbegehren zeigen zudem auch auf, dass es bei geeigneten Themen kein Mobilisierungsdefizit gibt, das es durch Erleichterungen zu beheben gilt.
Eine unsaubere Argumentation in der Einleitung führt zu falschen Rückschlüssen in der Folge. Deswegen plädiere ich für die Streichung.
Antrag: | Demokratie verteidigen und weiter entwickeln |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 10.03.2017, 16:54 |
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