Die Aufzählung erfolgreicher Bürgerbegehren zeigt auf, dass es keinen Änderungsbedarf gibt. Es muss verhindert werden, dass das Demokratieprinzip durch Minderheitsent-scheidungen durch die Hintertür unterlaufen wird. Und genau das ist bei Umsetzung dieser Forderung zu befürchten.
Antrag: | Demokratie verteidigen und weiter entwickeln |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 10.03.2017, 17:30 |
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