Ein kommunales Parlament hat die Möglichkeit Beschlüsse unabhängig von ihrem Beschlussdatum aufzuheben. Damit Demokratie wirklich fair wird, müssen Bürger*innen hier die gleichen Rechte haben, wie ihre gewählten Vertretungen. Das dies nicht automatisch zur Planungsunsicherheit der Kommunen führt, zeigen zum einen die Erfahrungen, die beispielsweise in anderen Bundesländern wie Berlin oder Bayern gemacht wurden. Zum anderen bleibt aber selbstverständlich auch die Bindung an Verträge mit gegebenenfalls hohen Rücktrittsklauseln. Auch das wird von den Bürger*innen einer Kommune in die Entscheidung mit einbezogen.
Antrag: | Demokratie verteidigen und weiter entwickeln |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg (dort beschlossen am: 21.03.2017) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 24.03.2017, 18:47 |
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