Antrag: | Präventive grüne Drogenpolitik statt repressiver Brandenburger Drogensumpf |
---|---|
Antragsteller*in: | Heiko Kohl |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.03.2017, 10:41 |
Ä2 zu V3: Präventive grüne Drogenpolitik statt repressiver Brandenburger Drogensumpf
Antragstext
Von Zeile 6 bis 12:
Cannabiskonsument*innen steigt trotz repressiver Maßnahmen weiter an. Insbesondere bei Konsument*innen im heranwachsenden Alter ist dieHeranwachsendenalter besteht aber auchdie Gefahr nachhaltiger Schäden groß. Auf den Schwarzmarkt hat die Politik jedoch keinen Zugriff. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und Konsum aus dem rechtsfreien Raum herauslösenholen und unter staatliche Kontrolle stellen. Eine Entkriminalisierung wird nur dann eine positive Wirkung zeigen, wenn siemuss zugleich mit einer umfassenden Ausweitung und Verbesserung präventiver Angebote verknüpft wirdwerden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG fordert eine liberalere, verantwortungsvolle
Drogenpolitik. Die Reduzierung von Gesundheitsrisiken soll der zentrale Aspekt
unserer Politik sein. Die Bürger*innen Brandenburgs sehen wir als mündige
Menschen, die wir mit unserer Politik unterstützen wollen.
Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Gerade die Zahl junger
Cannabiskonsument*innen steigt trotz repressiver Maßnahmen weiter an.
Insbesondere bei Konsument*innen im heranwachsenden Alter ist dieHeranwachsendenalter besteht aber auchdie Gefahr
nachhaltiger Schäden groß. Auf den Schwarzmarkt hat die Politik jedoch keinen Zugriff.
Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und Konsum aus dem rechtsfreien Raum
herauslösenholen und unter staatliche Kontrolle stellen. Eine Entkriminalisierung
wird nur dann eine positive Wirkung zeigen, wenn siemuss zugleich mit einer umfassenden
Ausweitung und Verbesserung präventiver Angebote verknüpft wirdwerden.
Daher fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:
- Die Brandenburger Landesregierung soll die Forderung des Berliner
Koalitionsvertrages hinsichtlich eines CannabisPilotprojektes zur legalen
Abgabe, bei der durch hohe Standards ein geregelter und
qualitätsgesicherter Vertrieb erfolgen kann, unterstützen. Zusätzlich dazu
müssen Regelungen bezüglich der Entkriminalisierung des Mitführens von
Cannabis und des eigenen Anbaus an die Berliner Gesetzeslage angepasst
werden. Wir wollen uns dafür an den Richtlinien des 2015 von der
Bündnisgrünen Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines
Cannabiskontrollgesetzes orientieren.
- Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung des § 31a des
Betäubungsmittelgesetztes (BtMG), nach dem der Besitz illegalisierter
Substanzen auf Grundlage des Eigenbedarfs in geringen Mengen als
strafrechtlich unbedenklich eingestuft werden kann.
Die Erfahrung zeigt, dass es trotz aller staatlichen Eingriffe immer Menschen
mit problematischen Konsumverhalten geben wird. Diese Menschen wollen wir mit
einer Ausweitung des präventiven Angebots in Brandenburg unterstützen. Daher
fordern wir insbesondere:
- Die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume. Diese sollen Möglichkeiten
bieten, Drogen steril zu injizieren. Ansprechpartner*innen vor Ort sollen
eine gesundheitliche Überwachung ermöglichen und Entzugsprogramme
vermitteln. Damit wollen wir vor allem opiatabhängigen Menschen helfen und
deren Rehabilitierungschancen deutlich steigern. Auch eine kostenfreie
Mitnahme von sterilem Injektionsmaterial soll dort möglich sein. Ebenfalls
soll geprüft werden ob die finanzielle Förderung sogenannter
Spritzenautomaten zur Beschaffung steriler Spritzen in Brandenburg eine
sinnvolle Ergänzung darstellt
- Ein großes Problem ist, dass Konsument*innen oft keine Informationen über
den Reinheitsgehalt der konsumierten Substanzen haben. Dem wollen wir
durch sogenannte DrugChecking-Programme begegnen. Im Rahmen dieser soll es
die Möglichkeit geben, kostenfrei den Reinheitsgehalt von Substanzen
überprüfen zu lassen. Die Risiken durch gefährliche Streckmittel oder zu
hoch dosierte Präparate können dadurch deutlich reduziert werden. Durch
die Erhebung anonymisierter Daten über gängige Konsummuster und beliebte
Substanzen in Brandenburg wollen wir Präventionsangebote zudem
zielgerichteter machen.
- Die Präventionsangebote an Brandenburger Schulen sind derzeit
unzureichend. Außerdem bezieht sich die Aufklärung über Gefahren von
Drogenkonsum zurzeit zu oft nur auf Gefahren durch Tabakprodukte und
Alkohol. Es muss flächendeckende Präventionsveranstaltungen und
Schulungsprogramme durch Fachkräfte an Schulen geben. Dabei soll versucht
werden, die Jugendlichen in ihrer jeweiligen Lebenssituation abzuholen.
Deshalb müssen solche Angebote auf Augenhöhe mit den Schüler*innen
stattfinden. Fachkräfte sollen angehalten werden, in solchen Angeboten
Bevormundung der Schüler*innen zu vermeiden und diese im Sinne mündiger
Akteur*innen anzusprechen. Die Programme sollen sich gezielt auch mit den
Gefahren von weiteren Drogen, die in der derzeitigen Lebenssituation
junger Menschen eine Rolle spielen wie Cannabis oder Ecstasy,
beschäftigen.
Ein spezielles Problem in Brandenburg sind die mindestens 10.000 Crystal Meth
abhängigen Menschen. Unter ihnen viele schwangere, oft junge Frauen. Für diese
Menschen wollen wir ein speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes
Präventionsprogramm schaffen. Neben niedrigschwelligen Angeboten zur Beratung
wollen wir die Mechanismen verbessern Betroffene sozial aufzufangen. Das wollen
wir erreichen indem wir die Gründung von Selbsthilfegruppen unterstützen und die
Lage der Angehörigen verbessern, sodass sie mehr Möglichkeiten zur Hilfeleistung
haben. Für Kinder betroffener Eltern wollen wir engmaschige Betreuungs- und
Hilfsangebote.
Für die medizinische Behandlung Crystal Meth abhängiger Menschen und besonders
von abhängigen schwangeren Frauen ist aufgrund geringer Fallzahlen in deutschen
Krankenhäusern und der ambulanten Versorgung wenig Erfahrung und
Standardisierung vorhanden. Dem wollen wir durch die Unterstützung von
Krankenhäusern, die sich auf solche Fälle spezialisieren, begegnen. Die
Kommunikation und Interaktion zwischen medizinischer Versorgung, sozialer und
präventiver Unterstützung wollen wir ebenso verbessern.
Die Substitutionsprogramme für schwer heroinabhängige Menschen sind ein großer
Erfolg der Medizin. Wir stehen der Erforschung vergleichbarer Programme für
Crystal Meth abhängige Menschen daher aufgeschlossen gegenüber. Die Bewertung
und Einführung eines solchen Programms sehen wir nicht in politischer
Verantwortung. Dies obliegt den zuständigen medizinischen Fachgesellschaften im
Sinne einer evidenzbasierten Medizin.
Menschen werden immer Substanzen mit potentiellen oder nachgewiesenen
Gesundheitsrisiken konsumieren. Dass Tabak und vor allem Alkohol als Bestandteil
unserer Kultur gelten, zeigt dies überdeutlich. Die Erforschung von Mechanismen
die zu Sucht und Krankheit durch solche Substanzen führen, die Untersuchung von
Nebenwirkungs/Schädigungsprofile, sowie die Suche nach neuartigen Substanzen mit
potenziell geringeren Gesundheitsrisiken retten daher Leben.
Wir wollen uns daher für die uneingeschränkte Zulassung von illegalisierten
Substanzen in kontrollierter Forschung stark machen.
Erkenntnisse, wie die des „Independent Scientific Committee on Drugs“ und
Untersuchungen in den USA in den 60ern und 70ern legen nahe, dass beispielsweise
LSD oder MDMA (Ecstasy) enorme Potenziale für die Behandlung psychischer
Krankheiten wie Depressionen oder Posttraumatischen Belastungsstörungen haben.
Daher wollen wir den Weg ebnen für die Erprobung alternativer
Behandlungsmethoden mit dem Betäubungsmittelgesetz unterliegenden Substanzen.
Von Zeile 6 bis 12:
Cannabiskonsument*innen steigt trotz repressiver Maßnahmen weiter an. Insbesondere bei Konsument*innen im heranwachsenden Alter ist dieHeranwachsendenalter besteht aber auchdie Gefahr nachhaltiger Schäden groß. Auf den Schwarzmarkt hat die Politik jedoch keinen Zugriff. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und Konsum aus dem rechtsfreien Raum herauslösenholen und unter staatliche Kontrolle stellen. Eine Entkriminalisierung wird nur dann eine positive Wirkung zeigen, wenn siemuss zugleich mit einer umfassenden Ausweitung und Verbesserung präventiver Angebote verknüpft wirdwerden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG fordert eine liberalere, verantwortungsvolle
Drogenpolitik. Die Reduzierung von Gesundheitsrisiken soll der zentrale Aspekt
unserer Politik sein. Die Bürger*innen Brandenburgs sehen wir als mündige
Menschen, die wir mit unserer Politik unterstützen wollen.
Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Gerade die Zahl junger
Cannabiskonsument*innen steigt trotz repressiver Maßnahmen weiter an.
Insbesondere bei Konsument*innen im heranwachsenden Alter ist dieHeranwachsendenalter besteht aber auchdie Gefahr
nachhaltiger Schäden groß. Auf den Schwarzmarkt hat die Politik jedoch keinen Zugriff.
Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und Konsum aus dem rechtsfreien Raum herauslösenholen und unter staatliche Kontrolle stellen. Eine Entkriminalisierung wird nur dann eine positive Wirkung zeigen, wenn siemuss zugleich mit einer umfassenden
Ausweitung und Verbesserung präventiver Angebote verknüpft wirdwerden.
Daher fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:
- Die Brandenburger Landesregierung soll die Forderung des Berliner
Koalitionsvertrages hinsichtlich eines CannabisPilotprojektes zur legalen
Abgabe, bei der durch hohe Standards ein geregelter und
qualitätsgesicherter Vertrieb erfolgen kann, unterstützen. Zusätzlich dazu
müssen Regelungen bezüglich der Entkriminalisierung des Mitführens von
Cannabis und des eigenen Anbaus an die Berliner Gesetzeslage angepasst
werden. Wir wollen uns dafür an den Richtlinien des 2015 von der
Bündnisgrünen Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines
Cannabiskontrollgesetzes orientieren.
- Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung des § 31a des
Betäubungsmittelgesetztes (BtMG), nach dem der Besitz illegalisierter
Substanzen auf Grundlage des Eigenbedarfs in geringen Mengen als
strafrechtlich unbedenklich eingestuft werden kann.
Die Erfahrung zeigt, dass es trotz aller staatlichen Eingriffe immer Menschen
mit problematischen Konsumverhalten geben wird. Diese Menschen wollen wir mit
einer Ausweitung des präventiven Angebots in Brandenburg unterstützen. Daher
fordern wir insbesondere:
- Die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume. Diese sollen Möglichkeiten
bieten, Drogen steril zu injizieren. Ansprechpartner*innen vor Ort sollen
eine gesundheitliche Überwachung ermöglichen und Entzugsprogramme
vermitteln. Damit wollen wir vor allem opiatabhängigen Menschen helfen und
deren Rehabilitierungschancen deutlich steigern. Auch eine kostenfreie
Mitnahme von sterilem Injektionsmaterial soll dort möglich sein. Ebenfalls
soll geprüft werden ob die finanzielle Förderung sogenannter
Spritzenautomaten zur Beschaffung steriler Spritzen in Brandenburg eine
sinnvolle Ergänzung darstellt
- Ein großes Problem ist, dass Konsument*innen oft keine Informationen über
den Reinheitsgehalt der konsumierten Substanzen haben. Dem wollen wir
durch sogenannte DrugChecking-Programme begegnen. Im Rahmen dieser soll es
die Möglichkeit geben, kostenfrei den Reinheitsgehalt von Substanzen
überprüfen zu lassen. Die Risiken durch gefährliche Streckmittel oder zu
hoch dosierte Präparate können dadurch deutlich reduziert werden. Durch
die Erhebung anonymisierter Daten über gängige Konsummuster und beliebte
Substanzen in Brandenburg wollen wir Präventionsangebote zudem
zielgerichteter machen.
- Die Präventionsangebote an Brandenburger Schulen sind derzeit
unzureichend. Außerdem bezieht sich die Aufklärung über Gefahren von
Drogenkonsum zurzeit zu oft nur auf Gefahren durch Tabakprodukte und
Alkohol. Es muss flächendeckende Präventionsveranstaltungen und
Schulungsprogramme durch Fachkräfte an Schulen geben. Dabei soll versucht
werden, die Jugendlichen in ihrer jeweiligen Lebenssituation abzuholen.
Deshalb müssen solche Angebote auf Augenhöhe mit den Schüler*innen
stattfinden. Fachkräfte sollen angehalten werden, in solchen Angeboten
Bevormundung der Schüler*innen zu vermeiden und diese im Sinne mündiger
Akteur*innen anzusprechen. Die Programme sollen sich gezielt auch mit den
Gefahren von weiteren Drogen, die in der derzeitigen Lebenssituation
junger Menschen eine Rolle spielen wie Cannabis oder Ecstasy,
beschäftigen.
Ein spezielles Problem in Brandenburg sind die mindestens 10.000 Crystal Meth
abhängigen Menschen. Unter ihnen viele schwangere, oft junge Frauen. Für diese
Menschen wollen wir ein speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes
Präventionsprogramm schaffen. Neben niedrigschwelligen Angeboten zur Beratung
wollen wir die Mechanismen verbessern Betroffene sozial aufzufangen. Das wollen
wir erreichen indem wir die Gründung von Selbsthilfegruppen unterstützen und die
Lage der Angehörigen verbessern, sodass sie mehr Möglichkeiten zur Hilfeleistung
haben. Für Kinder betroffener Eltern wollen wir engmaschige Betreuungs- und
Hilfsangebote.
Für die medizinische Behandlung Crystal Meth abhängiger Menschen und besonders
von abhängigen schwangeren Frauen ist aufgrund geringer Fallzahlen in deutschen
Krankenhäusern und der ambulanten Versorgung wenig Erfahrung und
Standardisierung vorhanden. Dem wollen wir durch die Unterstützung von
Krankenhäusern, die sich auf solche Fälle spezialisieren, begegnen. Die
Kommunikation und Interaktion zwischen medizinischer Versorgung, sozialer und
präventiver Unterstützung wollen wir ebenso verbessern.
Die Substitutionsprogramme für schwer heroinabhängige Menschen sind ein großer
Erfolg der Medizin. Wir stehen der Erforschung vergleichbarer Programme für
Crystal Meth abhängige Menschen daher aufgeschlossen gegenüber. Die Bewertung
und Einführung eines solchen Programms sehen wir nicht in politischer
Verantwortung. Dies obliegt den zuständigen medizinischen Fachgesellschaften im
Sinne einer evidenzbasierten Medizin.
Menschen werden immer Substanzen mit potentiellen oder nachgewiesenen
Gesundheitsrisiken konsumieren. Dass Tabak und vor allem Alkohol als Bestandteil
unserer Kultur gelten, zeigt dies überdeutlich. Die Erforschung von Mechanismen
die zu Sucht und Krankheit durch solche Substanzen führen, die Untersuchung von
Nebenwirkungs/Schädigungsprofile, sowie die Suche nach neuartigen Substanzen mit
potenziell geringeren Gesundheitsrisiken retten daher Leben.
Wir wollen uns daher für die uneingeschränkte Zulassung von illegalisierten
Substanzen in kontrollierter Forschung stark machen.
Erkenntnisse, wie die des „Independent Scientific Committee on Drugs“ und
Untersuchungen in den USA in den 60ern und 70ern legen nahe, dass beispielsweise
LSD oder MDMA (Ecstasy) enorme Potenziale für die Behandlung psychischer
Krankheiten wie Depressionen oder Posttraumatischen Belastungsstörungen haben.
Daher wollen wir den Weg ebnen für die Erprobung alternativer
Behandlungsmethoden mit dem Betäubungsmittelgesetz unterliegenden Substanzen.
Kommentare