Veranstaltung: | Landesparteirat |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge Verschiedene |
Antragsteller*in: | Ska Keller, Petra Budke, Clemens Rostock, Benjamin Bremer, Jörg Gleisenstein, Werner Fuchs, Grüne Jugend Brandenburg |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.03.2017, 11:35 |
D1: Wir kämpfen für Europa - Für eine solidarische Zukunft und gegen miefigen Nationalismus
Antragstext
Die Wahlen in den Niederlanden haben es deutlich gemacht: wir Grüne können als
klare pro-europäische Kraft Wahlen gewinnen und Erfolge einfahren. Unsere
niederländischen Freund*innen von GroenLinks konnten Ihre Wahlergebnisse fast
verdreifachen und sind damit die größten Wahlgewinner*innen geworden. Neben der
klaren, grünen Programmatik haben die Wahlgewinner*innen um Jesse Klaver vor
allem auch für unser gemeinsames Haus Europa geworben:
Een sterk Europa met meer Europese democratie – ein starkes Europa mit mehr
Europäischer Demokratie
Europa wird unbedingt gebraucht um die Globalisierung zu gestalten, um den
Klimawandel zu bekämpfen, um Standards zu heben und um sozialen Ausgleich zu
schaffen, mit Europa sind wir erfolgreich und nur in Europa liegt die Zukunft!
Diese Botschaft hat auch Alexander van der Bellen in sein Präsidialamt getragen,
diese Botschaft hat in den Niederlanden zum Erfolg geführt und auch wir von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden mit dieser Botschaft in den Wahlkampf ziehen.
Wir Grüne sind eine echte europäische Partei. Von Rechtspopulisten und
Nationalisten lassen sich die anderen Parteien nach rechts treiben und versagen
beim Thema Europa. Denn die Rechtsnationalist*innen und Populist*innen müssen
noch nicht einmal Wahlen gewinnen, um die EU zu spalten. In der
Flüchtlingspolitik steht die Große Koalition hinter dem Deal mit Erdogan, obwohl
dieser unsägliche Deal Flüchtlinge darin beschränkt, ihr Menschenrecht auf Asyl
wahrnehmen zu können. Die CSU möchte eine verfassungswidrige Obergrenze
einführen, einzelne prominente Linke bedienen das nationale Lager und die AfD
möchte die Europäische Union ganz abschaffen. Die CDU/CSU-Parteien spalten seit
Jahren unter Merkel und Schäuble mit ihrer Kaputtsparpolitik die Europäische
Union, stehen vor den Trümmern ihrer anti-solidarischen Europapolitik und werden
dabei von der Sozialdemokratie stillschweigend begleitet.
Dabei zeigen die sich wöchentlich verstärkenden Pulse of Europe-Demonstrationen
mit mittlerweile zehntausenden Teilnehmer*innen europaweit, dass Europa weder
überholt noch unbeliebt ist. Es sind keine Eliten, die für Europa demonstrieren,
sondern Bürger*innen, die für Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder auf die Straße
gehen. Es sind keine Wutbürger*innen, die mit Angst und Sorge in den
nationalistischen Mief zurückwollen, sondern Mutbürger*innen, die mit Optimismus
und Ehrgeiz die gemeinsame europäische Zukunft gestalten wollen.
Diese positive Dynamik für Europa, ob in den Niederlanden, in Österreich oder
auf zahlreichen sonntäglichen Marktplätzen, zeigt uns, dass wir mit unserem
klaren Ja zu Europa und dem Willen, Europa gerechter und offener zu machen,
richtigliegen. Dies heißt für uns Grüne, wir müssen mit Europa vorwärtsgehen und
unser Europa in die Offensive bringen. Denn Bündnis 90/Die Grünen sind die
Europapartei und dies soll sich in unserem Wahlprogramm, aber auch in unserem
Wahlkampf wiederspiegeln. Die Mehrheit der Europäer*innen und vor allem auch die
Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Europa, mehr Zusammenhalt, mehr
Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Wir sind die Partei, die dem
nationalistischen und chauvinistischen Populismus ganz klar mit einer pro-
europäischen Botschaft entgegentreten. Daher sagen wir eindeutig „Ja!“ zu
Europa, wir wollen die Werte der Europäischen Union verteidigen und
weiterentwickeln.
Wir wollen ein Europa, in dem durch gemeinschaftliche Investitionen zur
wirtschaftlichen Dynamik in allen Teilen Europas beigetragen und die soziale
Krise endlich beendet werden. Die Kaputtsparpolitik hat soziales Elend
geschaffen und verschärft, außerdem droht durch rigide Haushaltkürzungen die
fragile wirtschaftliche Erholung in Teilen der EU wieder zu ersticken. Die
ökonomische Erholung in Europa nützt uns allen und nur gemeinsam können wir
diese unterstützen. Mit einem europäischen Green New Deal wollen wir massiv in
die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU mit zukunftsfähigen Jobs und einer
intelligenten und klimafreundlichen Wirtschaft investieren.
Wir wollen ein Europa, in dem der Schutz unseres Klimas und unserer Natur
Priorität genießt und ein Europa, das als Vorreiter im Klima- und Naturschutz
weltweit auch die anderen großen Wirtschaftsregionen wie die USA, China und
Indien miteinbezieht. Der Klimaschutz ist die entscheidende Aufgabe der
kommenden Jahrzehnte und mit einem konsequenten europaweiten Kohleausstieg
können wir bereits kurzfristig enorm viel erreichen.
Wir wollen ein Europa, in dem eine effektive Besteuerung europäisch gestaltet
und der sinnlose Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten beendet wird.
Wir profitieren alle von einem gemeinsamen Auftreten gegenüber global agierenden
Unternehmen und nur gemeinsam können wir die internationale Steuerflucht
beenden.
Wir wollen ein Europa, in dem der Schutz der Menschen und die Bekämpfung von
Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen. Wir profitieren alle gemeinsam von einer
gerechten und solidarischen Flüchtlingsverteilung und nur gemeinsam können wir
jede Krisensituation meistern.
Wir wollen ein Europa, in dem Demokratie und Menschenrechte für alle Menschen
gleichermaßen gelten. Viele Aktivist*innen auf der Welt schauen nach Europa als
leuchtendes Beispiel. Dafür muss die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel
nachhaltig nutzen, um auch innerhalb der EU Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
Wir wollen ein Europa, in dem soziale Standards überall sichergestellt sind. Mit
europäischen Instrumenten für den Ausgleich innerhalb der Eurozone wie z.B.
einer europäischen Arbeitslosenunterstützung, mit der gleichzeitig ein
europäisches makroökonomisches Instrument zum Abfedern wirtschaftlicher
Krisensituationen geschaffen wird, soll ein Beitrag für ein Mindestmaß an
sozialem Schutz für alle Europäer*innen ermöglicht werden.
Wir wollen ein Europa, in dem ein gemeinsamer und durchgehender Verkehrsraum mit
grenzüberschreitendem ÖPNV ausgebaut ist, statt einer diskriminierenden
Ausländermaut als Wahlkampfgeschenk für Regionalparteien.
Wir wollen ein Europa, in dem die Agrarwende und der Tierschutz
selbstverständlich umgesetzt werden und der Verbraucherschutz über den
finanziellen Interessen steht. Statt überall gleichförmig industrielle
Agrarstrukturen aufzubauen und ganze Tierherden quer durch den Kontinent zu
transportieren müssen unterschiedliche lokalen Strukturen erhalten und eine
ökologische und gesunde Ernährung bezahlbar sein. Eine europaweite einheitliche
Kennzeichnung von Lebensmitteln ist der erste entscheidende Schritt.
Wir wollen ein Europa, das die Globalisierung kontrolliert, so dass niemand
fürchten muss seinen Arbeitsplatz zu verlieren und dass Umweltstandards nicht
ausgehöhlt werden. Zusammen in der Europäischen Union können wir Leitplanken für
die Globalisierung schaffen, so dass alle profitieren. Der Rückweg ins Nationale
funktioniert nicht, aber gemeinsam können wir wirkliche Alternativen bieten.
Wir wollen ein Europa, das den fairen Welthandel mit internationalen
Arbeitsstandards und globalen Umweltschutzregeln über den kurzfristigen
Gewinninteressen setzt. Fairer Handel ist für alle ein Gewinn und nur gemeinsam
können wir gegen die national-zentrierten Wirtschaftspolitik der neuen und alten
Autokraten ankommen.
Wir wollen ein Europa, in dem echte Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten
herrscht und in dem am einer gemeinsamen Zukunft für alle Menschen gearbeitet.
Wir profitieren alle gemeinsam von einem europäischen Zuhause und nur gemeinsam
können wir die Weichen dafür stellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Europa – Wir kämpfen für eine nachhaltige und
solidarische europäische Zukunft.
Unterstützer*innen
- Benjamin Bremer
- Clemens Rostock
- Jörg Gleisenstein
- Werner Fuchs
- Grüne Jugend Brandenburg
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