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            <title>Landesparteirat: Kommentare</title>
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                <title>Landesparteirat: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: L1: Demokratie verteidigen und weiter entwickeln</title>
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                        <author>Frank Spade</author>
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                        <description><![CDATA[Guten Tag,
ich habe noch ein paar redaktionielle Korrekturen. Wohin soll ich die senden?
Herzlichen Gruß
Frank]]></description>
                        <pubDate>Sat, 01 Apr 2017 20:20:36 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: L2: Gute Bildung für jedes Kind von Anfang an: 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in Kitaqualität und in Beitragsfreiheit investieren!</title>
                        <link>https://lpr2017brandenburg.antragsgruen.de/lpr2017brandenburg/Gute_Bildung_fuer_jedes_Kind_von_Anfang_an_200_Millionen_Euro_zusaetzli-43450?commentId=921#comm921</link>
                        <author>Thomas Dyhr</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag enthält eine empfindliche Lücke, die Zweifel an der Zustimmungsfähigkeit erzeugen. 
Der Antrag stellt auf die durchaus wichtigen Parameter wie Betreuungsschlüssel etc. ab, verliert aber kein Wort, wie die Refinanzierung der kommunalen Investitionen in die baulichen Anlagen bewerkstelligt werden soll. Die vorgeschlagenen Beträge für Investitionen in Brennpunktkitas und bauliche Sanierung treffen das Problem nicht nur zum Teil, weil hiervon nur ein Teil der Kommunen erfasst und jene Kommunen benachteiligt werden, die ihre Aufgaben bisher erfüllt und Kitas gebaut haben.
Die baulichen Unterhaltungskosten der Kitas und Abschreibungen der Kita-Gebäude sind (zumindest in Bernau) Bestandteil der Kalkulation. Dazu ist zu sagen, dass die Stadt Bernau gerade erst den zweiten Kitaneubau eröffnet hat, mit dem dem wachsenden Bedarf an Kitaplätzen Rechnung getragen wird.  
Ohne den Kommunen wenigstens vom Land die Abschreibungen auf die baulichen Anlagen zu erstatten, würde eine Beitragsfreiheit den Investitionen in Neubau und Sanierung von Kitas die wirtschaftliche Grundlage nehmen. 
Deswegen gehört die Forderung nach Übernahme der baulichen Abschreibungen durch das Land mit in den Antrag. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 28 Mar 2017 13:26:02 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä27 zu L1: Demokratie verteidigen und weiter entwickeln</title>
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                        <author>Thomas Dyhr</author>
                        <guid>https://lpr2017brandenburg.antragsgruen.de/lpr2017brandenburg/Demokratie_verteidigen_und_weiter_entwickeln-35113/4317?commentId=100#comm100</guid>
                        <description><![CDATA["...Sofern eine gem. §13 BbgKVerf korrekt einberufene Einwohnerversammlung über einen Belang des Ortsteils/ bewohnten Gemeindeteils nach Diskussion beschlossen hat, kann die zuständige Gemeindevertretung/ Stadtverordneten-versammlung dieses Votum nicht übergehen, wenn die Auswirkungen dieses Beschlusses 0,2% des Gemeindehaushaltes nicht überschreiten. .."
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Ich habe aus konkreter kommunalpolitischer Erfahrung heraus ein Problem damit, dass Ortsbeiräten eine Blockademöglichkeit an die Hand gegeben werden soll und werde diesen Änderungsantrag deswegen ganz sicher ablehnen.
Der Fall:
Wir hatten in Bernau die Situation, dass in einem Ortsteil eine geeignete öffentliche Immobilie stand, welche die Stadt dem Kreis auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen im Angesicht des bevorstehenden Winters für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellte. 
Natürlich gab's Krach infolge dieser Entscheidung und es wurde nur deswegen sogar auf Initiative der Anwohner (...mit unserer Unterstützung...) ein Ortsbeirat in diesem Teil Bernaus gebildet. <
Trotzdem war die Entscheidung der SVV/ des Bürgermeisters richtig, weil es zum einen keine Alternative gab und - hätte es sie gegeben - auch diese genutzt worden wäre.
Hätte der Ortsbeirat eine Blockademöglichkeit, hätte es diese Form der Unterbringung nicht geben können. Entscheidungen unter Gemeinwohlgesichtspunkten erfordern es zuweilen eben auch, dass mal gegen einen Ortsbeirat zum Wohle des Ganzen entschieden werden muss.
Deswegen - Beteiligung/ Anhörung/Antragsrecht JA, um die Argumente zu hören... Mitentscheidung NEIN.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 28 Mar 2017 11:05:51 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu L1: Demokratie verteidigen und weiter entwickeln</title>
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                        <author>Martin Eiselt</author>
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                        <description><![CDATA[Das Negativbeispiel aus Bernau sollte nicht die im Ansatz richtige Forderung abwürgen. Es ist doch überhaupt nicht gesagt, dass die Iniatoren selbst prüfen müssen. Und Drückerkolonnen sind doch nur erfolgreich, wenn sie ihr Anliegen gut begründet rüberbringen. Die Bedrängung insbesondere von Senioren ist natürlich nicht gut zu heißen. Das ist aber nicht allein zwangsläufig mit Unterschriftensammlungen verbunden sondern passiert auch anderweitig und muss daher anderweitig verhindert werden.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 19 Mar 2017 12:09:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä15 zu L1: Demokratie verteidigen und weiter entwickeln</title>
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                        <author>Martin Eiselt</author>
                        <guid>https://lpr2017brandenburg.antragsgruen.de/lpr2017brandenburg/Demokratie_verteidigen_und_weiter_entwickeln-35113/4246?commentId=98#comm98</guid>
                        <description><![CDATA[Der Satz ist nicht verständlich, deshalb sollte er geringfügig geändert werden: Wir sind uns dabei der Gefahr bewusst, dass eine zu geringe Wahlbeteiligung bei einer Direktwahl, Möglichkeiten zur Unterwanderung der Gremien bietet und im Übrigen auch die politischen Möglichkeiten der Beiräte durch mangelnde Akzeptanz deutlich einschränkt.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 19 Mar 2017 11:53:16 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu L1: Demokratie verteidigen und weiter entwickeln</title>
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                        <author>Martin Eiselt</author>
                        <guid>https://lpr2017brandenburg.antragsgruen.de/lpr2017brandenburg/Demokratie_verteidigen_und_weiter_entwickeln-35113/4101?commentId=96#comm96</guid>
                        <description><![CDATA[Grundsätzlich ist eine Debatte über Doppelmandate zu unterstützen, wenn es auf Bundes- und Landesebene beschränkt bleibt. Im Kommunalen wird das personall nicht durchhaltbar sein.
Der Satz: "Ebenso unvereinbar ist die zeitgleiche Ausübung eines Mandates mit Funktionen in Wirtschaft, Verbänden und Vereinen." ist zu absolut formuliert. Das hieße dann nämlich auch, dass Aktivisten von Greenpeace, Amnesty oder auch G.-führer von Energiewende-Unternehmen kein Mandat erhalten dürften. Das Thema muss aber in die Richtung entwickelt werden, dass nachhaltig dafür Sorge getragen werden muss, dass insbesondere die Wirtschaft mit sehr viel mehr Budget keinen größeren Einfluss erhält als Umweltorganisationen.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 19 Mar 2017 07:37:55 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>