Bündnis 90 DIE GRÜNEN Brandenburg fordern

• einen Verzicht auf die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd und üben Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdorf Proschim.

• Die Landesregierung auf, einen Braunkohleplan mit der Variante ohne den neuen Tagebau Welzow Süd II aufzustellen

• Die Landesregierung auf, die Strukturentwicklung in der Lausitz durch einen Leitbildprozess zu unterstützen

• Die Bundesregierung auf, die Umstrukturierung der Lausitz mit Bundesmitteln zu unterstützen

Die Wahlen in den Niederlanden haben es deutlich gemacht: wir Grüne können als klare pro-europäische Kraft Wahlen gewinnen und Erfolge einfahren. Unsere niederländischen Freund*innen von GroenLinks konnten Ihre Wahlergebnisse fast verdreifachen und sind damit die größten Wahlgewinner*innen geworden. Neben der klaren, grünen Programmatik haben die Wahlgewinner*innen um Jesse Klaver vor allem auch für unser gemeinsames Haus Europa geworben:

Een sterk Europa met meer Europese democratie – ein starkes Europa mit mehr Europäischer Demokratie

Europa wird unbedingt gebraucht um die Globalisierung zu gestalten, um den Klimawandel zu bekämpfen, um Standards zu heben und um sozialen Ausgleich zu schaffen, mit Europa sind wir erfolgreich und nur in Europa liegt die Zukunft! Diese Botschaft hat auch Alexander van der Bellen in sein Präsidialamt getragen, diese Botschaft hat in den Niederlanden zum Erfolg geführt und auch wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden mit dieser Botschaft in den Wahlkampf ziehen.

Wir Grüne sind eine echte europäische Partei. Von Rechtspopulisten und Nationalisten lassen sich die anderen Parteien nach rechts treiben und versagen beim Thema Europa. Denn die Rechtsnationalist*innen und Populist*innen müssen noch nicht einmal Wahlen gewinnen, um die EU zu spalten. In der Flüchtlingspolitik steht die Große Koalition hinter dem Deal mit Erdogan, obwohl dieser unsägliche Deal Flüchtlinge darin beschränkt, ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen zu können. Die CSU möchte eine verfassungswidrige Obergrenze einführen, einzelne prominente Linke bedienen das nationale Lager und die AfD möchte die Europäische Union ganz abschaffen. Die CDU/CSU-Parteien spalten seit Jahren unter Merkel und Schäuble mit ihrer Kaputtsparpolitik die Europäische Union, stehen vor den Trümmern ihrer anti-solidarischen Europapolitik und werden dabei von der Sozialdemokratie stillschweigend begleitet.

Dabei zeigen die sich wöchentlich verstärkenden Pulse of Europe-Demonstrationen mit mittlerweile zehntausenden Teilnehmer*innen europaweit, dass Europa weder überholt noch unbeliebt ist. Es sind keine Eliten, die für Europa demonstrieren, sondern Bürger*innen, die für Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder auf die Straße gehen. Es sind keine Wutbürger*innen, die mit Angst und Sorge in den nationalistischen Mief zurückwollen, sondern Mutbürger*innen, die mit Optimismus und Ehrgeiz die gemeinsame europäische Zukunft gestalten wollen.

Diese positive Dynamik für Europa, ob in den Niederlanden, in Österreich oder auf zahlreichen sonntäglichen Marktplätzen, zeigt uns, dass wir mit unserem klaren Ja zu Europa und dem Willen, Europa gerechter und offener zu machen, richtigliegen. Dies heißt für uns Grüne, wir müssen mit Europa vorwärtsgehen und unser Europa in die Offensive bringen. Denn Bündnis 90/Die Grünen sind die Europapartei und dies soll sich in unserem Wahlprogramm, aber auch in unserem Wahlkampf wiederspiegeln. Die Mehrheit der Europäer*innen und vor allem auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Europa, mehr Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Wir sind die Partei, die dem nationalistischen und chauvinistischen Populismus ganz klar mit einer pro-europäischen Botschaft entgegentreten. Daher sagen wir eindeutig „Ja!“ zu Europa, wir wollen die Werte der Europäischen Union verteidigen und weiterentwickeln.

Wir wollen ein Europa, in dem durch gemeinschaftliche Investitionen zur wirtschaftlichen Dynamik in allen Teilen Europas beigetragen und die soziale Krise endlich beendet werden. Die Kaputtsparpolitik hat soziales Elend geschaffen und verschärft, außerdem droht durch rigide Haushaltkürzungen die fragile wirtschaftliche Erholung in Teilen der EU wieder zu ersticken. Die ökonomische Erholung in Europa nützt uns allen und nur gemeinsam können wir diese unterstützen. Mit einem europäischen Green New Deal wollen wir massiv in die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU mit zukunftsfähigen Jobs und einer intelligenten und klimafreundlichen Wirtschaft investieren.

Wir wollen ein Europa, in dem der Schutz unseres Klimas und unserer Natur Priorität genießt und ein Europa, das als Vorreiter im Klima- und Naturschutz weltweit auch die anderen großen Wirtschaftsregionen wie die USA, China und Indien miteinbezieht. Der Klimaschutz ist die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahrzehnte und mit einem konsequenten europaweiten Kohleausstieg können wir bereits kurzfristig enorm viel erreichen.

Wir wollen ein Europa, in dem eine effektive Besteuerung europäisch gestaltet und der sinnlose Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten beendet wird. Wir profitieren alle von einem gemeinsamen Auftreten gegenüber global agierenden Unternehmen und nur gemeinsam können wir die internationale Steuerflucht beenden.

Wir wollen ein Europa, in dem der Schutz der Menschen und die Bekämpfung von Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen. Wir profitieren alle gemeinsam von einer gerechten und solidarischen Flüchtlingsverteilung und nur gemeinsam können wir jede Krisensituation meistern.

Wir wollen ein Europa, in dem Demokratie und Menschenrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Viele Aktivist*innen auf der Welt schauen nach Europa als leuchtendes Beispiel. Dafür muss die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nachhaltig nutzen, um auch innerhalb der EU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Wir wollen ein Europa, in dem soziale Standards überall sichergestellt sind. Mit europäischen Instrumenten für den Ausgleich innerhalb der Eurozone wie z.B. einer europäischen Arbeitslosenunterstützung, mit der gleichzeitig ein europäisches makroökonomisches Instrument zum Abfedern wirtschaftlicher Krisensituationen geschaffen wird, soll ein Beitrag für ein Mindestmaß an sozialem Schutz für alle Europäer*innen ermöglicht werden.

Wir wollen ein Europa, in dem ein gemeinsamer und durchgehender Verkehrsraum mit grenzüberschreitendem ÖPNV ausgebaut ist, statt einer diskriminierenden Ausländermaut als Wahlkampfgeschenk für Regionalparteien.

Wir wollen ein Europa, in dem die Agrarwende und der Tierschutz selbstverständlich umgesetzt werden und der Verbraucherschutz über den finanziellen Interessen steht. Statt überall gleichförmig industrielle Agrarstrukturen aufzubauen und ganze Tierherden quer durch den Kontinent zu transportieren müssen unterschiedliche lokalen Strukturen erhalten und eine ökologische und gesunde Ernährung bezahlbar sein. Eine europaweite einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist der erste entscheidende Schritt.

Wir wollen ein Europa, das die Globalisierung kontrolliert, so dass niemand fürchten muss seinen Arbeitsplatz zu verlieren und dass Umweltstandards nicht ausgehöhlt werden. Zusammen in der Europäischen Union können wir Leitplanken für die Globalisierung schaffen, so dass alle profitieren. Der Rückweg ins Nationale funktioniert nicht, aber gemeinsam können wir wirkliche Alternativen bieten.

Wir wollen ein Europa, das den fairen Welthandel mit internationalen Arbeitsstandards und globalen Umweltschutzregeln über den kurzfristigen Gewinninteressen setzt. Fairer Handel ist für alle ein Gewinn und nur gemeinsam können wir gegen die national-zentrierten Wirtschaftspolitik der neuen und alten Autokraten ankommen.

Wir wollen ein Europa, in dem echte Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten herrscht und in dem am einer gemeinsamen Zukunft für alle Menschen gearbeitet. Wir profitieren alle gemeinsam von einem europäischen Zuhause und nur gemeinsam können wir die Weichen dafür stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Europa – Wir kämpfen für eine nachhaltige und solidarische europäische Zukunft.

Ein guter Start ins Leben bildet die Grundlage für das gesunde Aufwachsen eines Kindes, für den Aufbau fester Bindungen und für ein gelingendes Familienleben. Bündnis 90/Die Grünen stehen an der Seite der Mütter, Kinder und Familien vor, während und nach der Geburt. Wir wollen Hebammen und Entbindungspfleger in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken und dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt.

Deshalb fordern wir:
• Mittel aus dem Innovationsfonds zur Entwicklung einer flächendeckenden Versorgung von Schwangeren und jungen Familien zu verwenden.
• Die noch bestehenden Geburtsstationen an den Kliniken zu erhalten.
• Die Möglichkeit zum Einsatz von Beleghebammen an allen Geburtsstationen zu schaffen.
• Die vier noch bestehenden Geburtshäuser zu erhalten und die Gründung von neuen Geburtshäusern zu fördern.
• In Brandenburg mehr Hebammen und Entbindungspfleger auszubilden und die Einführung des Faches Hebammenwissenschaften als Studienfach an einer Brandenburger Fachhochschule oder Hochschule zu prüfen..
• Die derzeitige Aus- und Fortbildung von Familienhebammen sowie von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen für den Einsatz in den „Frühen Hilfen“ fortzuführen.
• Die „Frühen Hilfen“ und die „Netzwerke gesunder Kinder“ weiter auszubauen und zu professionalisieren und die Angebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu stärken.
• Bundesweit die Frage der übermäßig steigenden Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen und Entbindungspfleger endlich so zu regeln, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG fordert eine liberalere, verantwortungsvolle
Drogenpolitik. Die Reduzierung von Gesundheitsrisiken soll der zentrale Aspekt unserer Politik sein. Die Bürger*innen Brandenburgs sehen wir als mündige Menschen, die wir mit unserer Politik unterstützen wollen.

Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Gerade die Zahl junger Cannabiskonsument*innen steigt trotz repressiver Maßnahmen weiter an. Insbesondere bei Konsument*innen im heranwachsenden Alter ist die Gefahr nachhaltiger Schäden groß. Auf den Schwarzmarkt hat die Politik keinen Zugriff. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und Konsum aus dem rechtsfreien Raum herauslösen und unter staatliche Kontrolle stellen. Eine Entkriminalisierung wird nur dann eine positive Wirkung zeigen, wenn sie mit einer umfassenden Ausweitung und Verbesserung präventiver Angebote verknüpft wird.

Daher fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:

• Die Brandenburger Landesregierung soll die Forderung des Berliner Koalitionsvertrages hinsichtlich eines CannabisPilotprojektes zur legalen Abgabe, bei der durch hohe Standards ein geregelter und qualitätsgesicherter Vertrieb erfolgen kann, unterstützen. Zusätzlich dazu müssen Regelungen bezüglich der Entkriminalisierung des Mitführens von Cannabis und des eigenen Anbaus an die Berliner Gesetzeslage angepasst werden. Wir wollen uns dafür an den Richtlinien des 2015 von der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes orientieren.

• Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung des § 31a des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG), nach dem der Besitz illegalisierter Substanzen auf Grundlage des Eigenbedarfs in geringen Mengen als strafrechtlich unbedenklich eingestuft werden kann.

Die Erfahrung zeigt, dass es trotz aller staatlichen Eingriffe immer Menschen mit problematischen Konsumverhalten geben wird. Diese Menschen wollen wir mit einer Ausweitung des präventiven Angebots in Brandenburg unterstützen. Daher fordern wir insbesondere:

• Die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume. Diese sollen Möglichkeiten bieten, Drogen steril zu injizieren. Ansprechpartner*innen vor Ort sollen eine gesundheitliche Überwachung ermöglichen und Entzugsprogramme vermitteln. Damit wollen wir vor allem opiatabhängigen Menschen helfen und deren Rehabilitierungschancen deutlich steigern. Auch eine kostenfreie Mitnahme von sterilem Injektionsmaterial soll dort möglich sein. Ebenfalls soll geprüft werden ob die finanzielle Förderung sogenannter Spritzenautomaten zur Beschaffung steriler Spritzen in Brandenburg eine sinnvolle Ergänzung darstellt

• Ein großes Problem ist, dass Konsument*innen oft keine Informationen über den Reinheitsgehalt der konsumierten Substanzen haben. Dem wollen wir durch sogenannte DrugChecking-Programme begegnen. Im Rahmen dieser soll es die Möglichkeit geben, kostenfrei den Reinheitsgehalt von Substanzen überprüfen zu lassen. Die Risiken durch gefährliche Streckmittel oder zu hoch dosierte Präparate können dadurch deutlich reduziert werden. Durch die Erhebung anonymisierter Daten über gängige Konsummuster und beliebte Substanzen in Brandenburg wollen wir Präventionsangebote zudem zielgerichteter machen.

• Die Präventionsangebote an Brandenburger Schulen sind derzeit unzureichend. Außerdem bezieht sich die Aufklärung über Gefahren von Drogenkonsum zurzeit zu oft nur auf Gefahren durch Tabakprodukte und Alkohol. Es muss flächendeckende Präventionsveranstaltungen und Schulungsprogramme durch Fachkräfte an Schulen geben. Dabei soll versucht werden, die Jugendlichen in ihrer jeweiligen Lebenssituation abzuholen. Deshalb müssen solche Angebote auf Augenhöhe mit den Schüler*innen stattfinden. Fachkräfte sollen angehalten werden, in solchen Angeboten Bevormundung der Schüler*innen zu vermeiden und diese im Sinne mündiger Akteur*innen anzusprechen. Die Programme sollen sich gezielt auch mit den Gefahren von weiteren Drogen, die in der derzeitigen Lebenssituation junger Menschen eine Rolle spielen wie Cannabis oder Ecstasy, beschäftigen.

Ein spezielles Problem in Brandenburg sind die mindestens 10.000 Crystal Meth abhängigen Menschen. Unter ihnen viele schwangere, oft junge Frauen. Für diese Menschen wollen wir ein speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Präventionsprogramm schaffen. Neben niedrigschwelligen Angeboten zur Beratung wollen wir die Mechanismen verbessern Betroffene sozial aufzufangen. Das wollen wir erreichen indem wir die Gründung von Selbsthilfegruppen unterstützen und die Lage der Angehörigen verbessern, sodass sie mehr Möglichkeiten zur Hilfeleistung haben. Für Kinder betroffener Eltern wollen wir engmaschige Betreuungs- und Hilfsangebote.

Für die medizinische Behandlung Crystal Meth abhängiger Menschen und besonders von abhängigen schwangeren Frauen ist aufgrund geringer Fallzahlen in deutschen Krankenhäusern und der ambulanten Versorgung wenig Erfahrung und Standardisierung vorhanden. Dem wollen wir durch die Unterstützung von Krankenhäusern, die sich auf solche Fälle spezialisieren, begegnen. Die Kommunikation und Interaktion zwischen medizinischer Versorgung, sozialer und präventiver Unterstützung wollen wir ebenso verbessern.

Die Substitutionsprogramme für schwer heroinabhängige Menschen sind ein großer Erfolg der Medizin. Wir stehen der Erforschung vergleichbarer Programme für Crystal Meth abhängige Menschen daher aufgeschlossen gegenüber. Die Bewertung und Einführung eines solchen Programms sehen wir nicht in politischer Verantwortung. Dies obliegt den zuständigen medizinischen Fachgesellschaften im Sinne einer evidenzbasierten Medizin.

Menschen werden immer Substanzen mit potentiellen oder nachgewiesenen Gesundheitsrisiken konsumieren. Dass Tabak und vor allem Alkohol als Bestandteil unserer Kultur gelten, zeigt dies überdeutlich. Die Erforschung von Mechanismen die zu Sucht und Krankheit durch solche Substanzen führen, die Untersuchung von Nebenwirkungs/Schädigungsprofile, sowie die Suche nach neuartigen Substanzen mit potenziell geringeren Gesundheitsrisiken retten daher Leben.

Wir wollen uns daher für die uneingeschränkte Zulassung von illegalisierten Substanzen in kontrollierter Forschung stark machen.

Erkenntnisse, wie die des „Independent Scientific Committee on Drugs“ und Untersuchungen in den USA in den 60ern und 70ern legen nahe, dass beispielsweise LSD oder MDMA (Ecstasy) enorme Potenziale für die Behandlung psychischer Krankheiten wie Depressionen oder Posttraumatischen Belastungsstörungen haben. Daher wollen wir den Weg ebnen für die Erprobung alternativer Behandlungsmethoden mit dem Betäubungsmittelgesetz unterliegenden Substanzen.

Wir wollen von den über 300 Millionen Euro, die Brandenburg ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich erhält, 200 Millionen Euro in die frühe Bildung investieren, und zwar sowohl in die Weiterentwicklung der Qualität als auch in die Beitragsfreiheit. Denn Bildung ist Staatsauftrag. Gute Bildung, Betreuung und Erziehung eines Kindes von Anfang an ist der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft. Gleichzeitig verbessert ein Kita-Besuch allein nicht die Bildungschancen von Kindern, sondern es kommt auch auf die Qualität der Kita an. Deshalb wäre es fatal, die Weiterentwicklung der Qualität gegen die Beitragsfreiheit auszuspielen beziehungsweise das eine zu Lasten des anderen voranzutreiben. Darüber hinaus darf in der aktuellen Debatte nicht vergessen werden, dass der derzeit sehr gute Versorgungsstand mit Kita-Plätzen in Brandenburg kein Selbstläufer ist. Gerade in wachsenden Orten werden wir in den nächsten Jahren auch Mittel für zusätzliche Kitas benötigen.

Mehr Zeit für jedes einzelne Kind – Betreuungsschlüssel weiter senken!

Das Ziel, den Betreuungsschlüssel auf die von der Bertelsmann-Stiftung empfohlene Relation von 1:3 für Unterdreijährige und 1:7,5 für Drei bis Sechsjährige zu senken, wollen wir möglichst schnell mit Hilfe eines Stufenplans erreichen. Denn Zeit der Erzieherinnen und Erzieher für jedes einzelne Kind ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Qualität in der Kita-Bildung. Die derzeitigen Betreuungsschlüssel sind trotz der geplanten beziehungsweise bereits erfolgten Absenkung auf 1:5 für Ein bis Dreijährige und 1:11 für Drei bis Sechsjährige immer noch viel zu hoch, zumal Urlaub, Krankheit oder Abwesenheiten wegen Fortbildungen nicht eingerechnet sind. Unter einer fehlenden individuellen Betreuung leiden vor allem Kinder mit besonderen Herausforderungen. Ab 2020 wollen wir hier 90 Millionen Euro jährlich zusätzlich investieren und die Betreuungsschlüssel weiter auf 1:4 für Unterdreijährige (ca. 40 Millionen Euro) und 1:9 für Drei bis Sechsjährige (ca. 50 Millionen Euro) verbessern.

Erzieher*innen beruf attraktiver machen und Arbeitsbedingungen verbessern!

Schon jetzt herrscht ein großer Bedarf an Erzieher*innen, besonders Männer sind Mangelware. Wir wollen die Aus- und Fortbildungsangebote ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen verbessern. Kleinere Gruppengrößen sind ein wesentlicher Baustein zur Entlastung, außerdem brauchen Erzieher*innen mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung, Dokumentation, Eltern- und Teamgespräche sowie Fortbildung. Die Kita-Leitungen erledigen ihre Arbeit oft nebenher, sie sollten pro hundert Kinder ganz freigestellt werden. Für diese Maßnahmen wollen wir ab 2020 zwanzig Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stellen.

Auch Kita-Bildung beitragsfrei machen!

Bildung ist eine gesellschaftliche Investition in die Zukunft und sollte für Eltern nichts kosten. Das gilt nicht nur für Schulen und Hochschule, sondern auch für Kitas. Das aktuelle System, nach dem Eltern in Brandenburg je nach Wohnort höchst unterschiedliche Sätze bezahlen, ist weder transparent noch gerecht. Im Nachbarland Berlin fallen zudem ab 2018 gar keine Beiträge für Kita-, Tagespflege oder Hortbetreuung mehr an. Zurzeit zahlen Eltern in Brandenburg etwa 90 Millionen Euro pro Jahr an Kita-Gebühren. Gerade für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stellen Kita-Gebühren eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung dar. Gebührenfreiheit in Kitas ist nicht nur sozial gerecht, sondern fördert vor allem junge Familien. Dafür wollen wir ab 2020 neunzig Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen und Kitas in Brandenburg beitragsfrei machen.

Finanzierung und Qualitätsentwicklung in einem neuen Kita-Gesetz regeln

Die Kita-Finanzierung wollen wir in einem Kita-Gesetz neu regeln und analog zu Berlin individuell an die Bedarfe der Kinder (Alter, Betreuungszeiten, Integrationskinder) anpassen. Dabei soll besonders dem Problem Rechnung getragen werden, dass aktuell viele Kinder über acht Stunden hinaus in der Kita betreut werden. Die Programme der Landesregierung zur besseren Ausstattung von sogenannten „Brennpunktkitas“ mit fünf Millionen Euro pro Jahr und zur baulichen Sanierung mit vierzig Millionen Euro aus dem Topf des wegfallenden Betreuungsgeldes unterstützen wir ausdrücklich.

Bundesweites Kita-Qualitätsgesetz und Bundesförderung anstreben

Wir wollen, dass überall gute Bedingungen für mehr Qualität in den Kitas geschaffen werden und unterstützen deshalb Bestrebungen für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz. Der Bund soll sich mit einer Milliarde Euro an den zusätzlichen Kosten, insbesondere an der weiteren Verbesserung der Betreuungsschlüssel, beteiligen. Denn gute Bildung für jedes einzelne Kind darf nicht von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort abhängen.

Alle weiteren Forderungen siehe LDK-Beschluss vom 16. April 2016 in Wittenberge: Qualitätsoffensive für die frühkindliche Entwicklung und Bildung in Brandenburg!

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren

Militante Islamisten und Rechtsextremisten haben mit Terroranschlägen und Morden – in Deutschland, Europa und weltweit – viele Menschen in Angst versetzt, auch große Teile der brandenburgischen Bevölkerung. Uns erfüllen die gefährlichen Entwicklungen, die zu diesen Verbrechen geführt haben, mit großer Sorge!

Islamistische Terroristen stellen sicherheitspolitisch eine besondere Herausforderung dar, weil sie beliebige Menschenmengen als Ziele auswählen und nicht einmal ihr eigenes Leben achten. Weitere Attentate sind nicht auszuschließen. Die abstrakte Gefahr, die von islamistischem Extremismus ausgeht, bleibt unverändert hoch.

Aber auch der Rechtsterrorismus gefährdet massiv unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben im Land. Die Zahl der Gewalttaten in Brandenburg gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat sich laut Landesregierung mehr als verdoppelt – von 141 im Jahr 2015 auf 312 im Jahr 2016.

Wir Bündnisgrünen wollen, dass alle Menschen in Brandenburg sicher leben können, und deshalb Gefahren mit präventiven und repressiven Maßnahmen nachhaltig verringern. In der momentanen Debatte zur Inneren Sicherheit erleben wir allerdings einen Überbietungswettbewerb mit Maßnahmen, deren Tauglichkeit in vielen Fällen unklar oder gar zweifelhaft ist. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die sicherheitspolitische Probleme wirklich lösen und nicht nur werbewirksame Placebos sind. Uns ist dabei allerdings bewusst, dass Angst auch von subjektiven Faktoren beeinflusst oder gar verursacht sein kann.

Grundsätze unseres sicherheitspolitischen Handelns

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich auch in Brandenburg als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit – Verhältnismäßigkeit –Wirksamkeit. In der Sicherheitspolitik gelten für uns folgende Grundsätze:

1. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sind zeitlich zu befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat und kein Überwachungsstaat. Dementsprechend wichtig ist für uns alle der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir lehnen es ab, dass die gesamte Bevölkerung und damit wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind folglich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Für weitgehende Telekommunikationsbestandsdatenauskünfte gegenüber der Polizei (z.B. Auskunft über den Inhaber einer Internetprotokoll-Adresse) halten wir einen Richter*innenvorbehalt für geboten. Entsprechend weitgehende Bestandsdatenauskünfte gegenüber Verfassungsschutzbehörden lehnen wir ab.

3. Freiheit und Sicherheit gehören zu den wichtigsten Werten unserer Gesellschaft. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Freiheit und Sicherheit dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie müssen in ein sinnvolles Verhältnis zueinander gebracht werden.

4. Ein zu schwacher Staat birgt Gefahren – ein zu starker allerdings auch, wie wir aus unserer Geschichte wissen. Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss daher sinnvoll begrenzt und umfassend kontrolliert werden – von Richter*innen und Gerichten, von Parlamenten und/oder ihren Kontrollgremien.

5. Die Terrorismus-Bekämpfung muss möglichst wirkungsvoll und effizient und deshalb zielgerichtet erfolgen. Eine zielgenaue, das heißt in der Regel auf Zielpersonen ausgerichtete Terrorismus-Bekämpfung kann dazu beitragen, dass die Grundrechte Unbeteiligter nicht oder kaum verletzt werden.

6. Über den Preis, den wir gegebenenfalls für mehr Sicherheit bezahlen sollten, müssen wir reden. Schwerwiegenden Grundrechtseingriffen stimmen wir jedoch allenfalls dann zu, wenn sie nachweisbar einen großen sicherheitspolitischen Mehrwert für unsere Gesellschaft bringen. Wir sind sehr kritisch bei Vorschlägen, deren Wirkung im Sinne der Terrorismus-Bekämpfung nicht oder nur unzureichend untersucht sind. Von Maßnahmen wie der flächendeckenden Videoüberwachung und der Schleierfahndung wissen wir bisher nur eines sicher – dass sie Grundrechte verletzen.

Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung

Die beste Vorbeugung gegen Terrorismus ist die Befriedung internationaler Konfliktherde. Nicht zuletzt deshalb streiten wir für eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich gerechte Welt und für zivile Lösungen in Konfliktfällen. Im klassischen Sicherheitsbereich setzen wir uns ein für

1. Bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz

2. Es müssen vorbeugende (präventive) Angebote für Jugendliche gemacht werden, die von einer Radikalisierung bedroht sind.

3. Es muss schnell und präzise analysiert werden, welche Defizite es im Vorfeld des Berliner Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 gab:

a. Falls es zu Ermittlungsfehlern kam, sollten Prozesse optimiert werden.

b. Falls es der Polizei an Personal oder Mitteln fehlte, sollten die entsprechenden Ressourcen erhöht werden.

c. Falls Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass so viele Menschen getötet und verletzt wurden, dann müssen wir sie unter Abwägung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit gezielt schließen.

4. Die polizeiliche Terrorismus-Bekämpfung sollte von der Bundesebene aus in Abstimmung mit der EU-Ebene geleitet oder zumindest koordiniert werden, weil Terroristen über Grenzen hinweg operieren. Soweit die polizeiliche Arbeit Brandenburg betrifft, müssen die parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte für den Landtag sichergestellt sein.

5. Die Terrorismus-Bekämpfung sollte bundesweit einheitlich geregelt sein, ebenso die Gefahrenabwehr. Eine entsprechende Harmonisierung der Polizeigesetze ist anzustreben.

6. Die Polizei muss bundesweit über die gleichen Informationstechnik-Systeme verfügen, damit ein technisch reibungsloser Datenaustausch sichergestellt ist. Der europaweite Datenaustausch zu terroristischen Bedrohungen sollte dringend verbessert werden. Die Herausforderung besteht dabei darin, die notwendigen Datenbanken besser zu nutzen und auf nicht notwendige zu verzichten, damit nicht alles in der Masse untergeht.

7. Es müssen hohe Aus- und Fortbildungsstandards für die Kriminalpolizei, insbesondere für Spezialisten im Staatsschutz-Bereich, geschaffen werden, die bundesweit gelten.

8. Ob und inwiefern Verfassungsschutzbehörden wirkungsvoll und ausreichend kontrollierbar zur Terrorismus-Bekämpfung beitragen können, ist unter Sicherheitsexperten umstritten und muss deshalb grundlegend untersucht werden.

Aktionismus entgegentreten und Freiheit verteidigen

Maßnahmen bei denen Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit nicht sichergestellt sind werden wir nicht mittragen. Insbesondere Maßnahmen deren Wirksamkeit sehr niedrig oder unklar ist, die sich aber populistisch gut ausschlachten lassen werden aktuell massenhaft in den Raum gestellt und versperren den Blick auf die tatsächlichen strukturrellen Probleme die es zu beheben gilt.

1. Videoüberwachung kann islamistische Selbstmordattentäter nicht abschrecken. Sie ist aber an neuralgischen Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential sinnvoll, kann Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und helfen, Straftaten besser aufzuklären. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar.

2. Die Elektronische Fußfessel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Dieses Überwachungsinstrument wird daher nach bisheriger Rechtslage nur gegen schwere Straftäter eingesetzt, die von einem Gericht verurteilt und unter Führungsaufsicht gestellt worden sind. Einen vorbeugenden Einsatz der Elektronischen Fußfessel gegen so genannte „Gefährder“ lehnen wir ab. Denn die „Gefährder“-Einstufung basiert nur auf einer sicherheitsbehördlichen Einschätzung, eine tatsächliche Gefährlichkeit dieser Personen ist nicht nachgewiesen. Abgesehen davon kann eine Elektronische Fußfessel niemanden an einem Terroranschlag hindern.

3. Eine flächendeckende Schleierfahndung – also die verdachtsunabhängige Kontrolle, die bisher zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Grenzbereich erlaubt ist – lehnen wir ab. Wir befürchten, dass eine Terroristensuche per Schleierfahndung dazu führen würde, dass vor allem arabischstämmig aussehende Personen willkürlich kontrolliert werden. Terrorbereite Islamisten deutscher Herkunft könnten auf diese Weise nicht entdeckt werden. Die Schleierfahndung unter Terrorismus-Aspekten erinnert an die Suche nach einer Stecknadel im Heuhaufen und ist folglich kein geeignetes Instrument.

4. Die Sammlung und Auswertung von Massendaten beispielsweise aus dem Bereich der Telekommunikation halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger sowie weitgehend ungeeignet, um terrorbereite Personen zu ermitteln, da es sich hier ebenfalls um eine Stecknadelsuche im Heuhaufen handelt. Zu berücksichtigen ist, dass sowohl der Berliner Attentäter Anis Amri als auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bereits vor den ihnen zugeordneten Attentaten den Sicherheitsbehörden aufgefallen waren. Es waren also keine solchen Massendaten erforderlich, um diese Gefährder als solche zu erkennen.

100-prozentig sicher ist leider nur, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Wir nehmen die terroristische Bedrohung sehr ernst und wollen sicherheitspolitisch zielgerichtet und entschlossen gegen sie vorgehen – ohne dabei selbst zu zerstören, was wir vor Terroristen sichern wollen: unser Leben in Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 damit begonnen, Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden nach Afghanistan durchzuführen. Innenminister de Maiziere und Außenminister Gabriel sind der Ansicht, dass es durchaus sichere Regionen in Afghanistan gäbe.

Dieser Auffassung widersprechen wir entschieden! Schon im April 2016 hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNCHR) mitgeteilt, dass das gesamte Staatsgebiet vom Bürgerkrieg geprägt und die dort lebenden Menschen gefährdet seien. Im Dezember 2016 hat die UNHCR die Sicherheitslage als nochmals verschlechtert eingeschätzt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte im Februar, die Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu beenden. Die Sicherheitslage möge von Region zu Region Unterschiede aufweisen, „gut ist sie aber nirgendwo“.

Schleswig-Holstein hat schon frühzeitig im Januar die Abschiebungen nach Afghanistan wegen schwerer Sicherheitsbedenken ausgesetzt, mehrere Bundesländer haben ebenso Bedenken angemeldet. Winfried Kretschmann hat im Namen der grün-mitregierten Länder Bundesaußenminister Gabriel aufgefordert, die Sicherheitslage neu zu bewerten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg halten Abschiebungen nach Afghanistan für absolut inakzeptabel. Das gesamte Land ist geprägt von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und es ist in Anbetracht der Sicherheitslage unvertretbar, Menschen dorthin zurückzuschicken. Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verändert, sondern der innenpolitische Diskurs in Deutschland vor der Bundestagswahl. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, nach § 60a Aufenthaltsgesetz ein Moratorium zu verhängen und sich bei der Bundesregierung dringlichst für eine Neubewertung der Sicherheitslage einzusetzen, die in Einklang mit unseren humanitären Verpflichtungen steht. Für die oftmals gutintegrierten langjährig Geduldeten ist eine Bleibeperspektive zu schaffen.

Demokratie verteidigen und weiter entwickeln

Präambel

In einer Zeit, in der viel über „Politikverdrossenheit“ und die Abkehr von unserem demokratischen System gesprochen wird, zeigen die sogenannten „Mitte-Studien“ interessante Ergebnisse: in den letzten zehn Jahren ist der Anteil des sogenannten „demokratischen Milieus“ deutlich gestiegen und in ihm auch das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. In dem kleiner werdenden antidemokratisch-autoritären Milieu ist es allerdings zu einem massiven Vertrauens-verlust, einer gefährlichen Radikalisierung und Polarisierung verbunden mit einer erschreckend hohen Gewaltakzeptanz gekommen.

Demokratiefeindlichkeit, Zustimmung zu einer rechtsautoritären Diktatur, rassistisches und völkisches Denken sowie Abwertung von Minderheiten gehen dabei meist Hand in Hand. Aus diesen Milieus erschallen die „Volksverräter“- Rufe gegen demokratisch gewählte Abgeordnete und die Abwertung freier Medien als „Lügenpresse“. Interessensgegensätze innerhalb der Bevölkerung werden negiert und ein angeblicher homogener Volkswille dem Parlamentarismus gegenüber gestellt. Diese Milieus sind in einem steigenden Umfang für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD mobilisierbar.

Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg werden sich mit aller Kraft Angriffen gegen unsere parlamentarische Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat und unsere freie und offene Gesellschaft entgegenstellen. Wir wollen den Schulterschluss gegen Kräfte, die die Systemfrage stellen und die hart erkämpfte Demokratie insgesamt ablehnen.

Aber auch bei grundsätzlicher Zustimmung zur Demokratie haben etliche Menschen die Auffassung, sie könnten sowieso keinen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen und halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren. Eine lebendige Demokratie lebt jedoch vom Mitmachen, vom Einmischen. Dies wollen wir daher auf allen Ebenen fördern: Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung, Ermutigung von Frauen und Männern, für Vertretungen und Parlamente zu kandidieren, Stärkung der Rechte von Gemeindevertreter*innen und Beiräten, Verbesserung von Bürgerbeteiligung und Stärkung direktdemokratischer Beteiligung sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene.

Wir sehen direktdemokratische Elemente als eine gute Ergänzung unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie an. Das Volk übt seine Souveränität in Wahlen und in Abstimmungen aus. Auch wenn das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren der Regelfall bleiben wird, so hat ein durch Volksabstimmung oder Bürgerentscheid zustande gekommenes Gesetz oder Anliegen die gleiche Rechtsbindung. Den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg wird es aber immer noch sehr schwer gemacht, direktdemokratische Entscheidungen zu treffen. Da wollen wir ran und unnötige Hürden beseitigen. Von oben angesetzte Volksentscheide lehnen wir dabei ab. Direkte Demokratie soll ein Instrument für die Bevölkerung sein, und nicht als Feigenblatt für politische Verantwortungslosigkeit gewählter Vertreter*innen dienen.

Bündnis 90/Die Grünen können auf eine lange Tradition im Einsatz für mehr Mitbestimmung zurückblicken. Wir als Bündnisgrüne wollen aus einem emanzipatorischen Ansatz die Lust auf mehr Demokratie fördern. Parlamentarismus und Direkte Demokratie können sich gut gegenseitig ergänzen. Den Versuchen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieu sich als Gralshüter der Direkten Demokratie aufzuspielen und diese gegen den Parlamentarismus in Stellung zu bringen erteilen wir eine klare Absage. Die Wahrung verfassungsmäßiger Grund- und Freiheitsrechte ist nicht verhandelbar.

A Repräsentative Demokratie weiter entwickeln – Politik des Gehörtwerdens

Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben. Trotz aller Unkenrufe funktioniert die repräsentative Demokratie in Deutschland sehr gut. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich sind. Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments, die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren sind beispielhafte Punkte, die angegangen werden müssen. Zudem haben die Parteien an Vertrauen eingebüßt. Wir wollen die Lust wecken, sich aktiv einzubringen und dafür das Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Zivil-gesellschaft auf eine neue Basis stellen, die auf Dialog und gegenseitiger Wertschätzung beruht.

1. Repräsentanz von Frauen erhöhen
In den Parlamenten sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Auf der kommunalen Ebene beträgt der Frauenanteil nur 25 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen hat schon seit langem eine Mindestquotierung für Listen. Frankreich hat sogar ein Paritätsgesetz erlassen, das sicherstellt, dass bei Wahlen die Hälfte der Kandidierenden Frauen sind. Wir wollen ein Paritätsgesetz auch für Brandenburg und unterstützen entsprechende Initiativen auf Bundesebene.

2. Personelle Zusammensetzung der Parlamente
Die Wahl von Abgeordneten über sichere Listenplätze oder direkt über eine relative Mehrheit von kaum mehr als 20% ist aus demokratischer Sicht zumindest fragwürdig. Wir streben eine Diskussion über Wahlrechtsreformen an, die sich u.a. mit offenen Listen und Rangfolgeverfahren beschäftigt. Doppelmandate, also das Wahrnehmen von Mandaten in mehreren Parlamenten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, lehnen wir ab.

3. Partizipative Gesetzgebungsverfahren
Viele Themen werden in der Gesellschaft breit diskutiert. Das sollte sich das Parlament durch partizipative Gesetzgebungsverfahren zu Nutze machen. Wir wollen dabei die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mit der „Politik des Gehörtwerdens“ aufgreifen. So sollen auch Bürger*innen Gesetze im Zuge der ohnehin stattfindenden Verbändeanhörung Gesetzesvorschläge kommentieren können. Darüber hinaus helfen in bestimmten Fällen Dialogforen oder über Losverfahren zusammengestellte Bürgerversammlungen konfliktträchtige Vorhaben zu entschärfen. Dies muss in eine Gesamtstrategie eingebettet werden, die Anregungen der Bürger mit bestehenden Beteiligungsinstrumenten verzahnt, die nötigen Kompetenzen in der Verwaltung aufbaut und den gesamten Ablauf transparent auf einem Beteiligungsportal zusammenführt.

4. Parlamentsdebatten erlebbarer machen
Wir wollen Parlamentsdebatten aktueller und lebhafter gestalten. Der rituelle Charakter der Fragestunden mit vorgefertigten Fragen und Antworten muss durch freie Fragemöglichkeiten und offene Antwort- und Debattenrunden auf Antrag auch direkt an die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten ergänzt werden. Aktuelles Stunden müssen einen aktuellen Bezug haben und auch in Ausschusswochen ermöglicht werden. Regierungserklärungen müssen auch von der Opposition eingefordert werden können.

Die meisten der genannten Punkte treffen ebenso auf die kommunale Ebene zu. Einige speziell kommunale Fragen, müssen jedoch gesondert betrachtet werden.

1. Anliegen von Dörfern und Ortsteilen
Gemeindegebietsreformen und -fusionen haben dazu geführt, dass die Anliegen von Dörfern und Ortsteilen in den übergeordneten Gemeinde-Parlamenten und auch im Landtag immer schwerer Gehör finden. Im Sinne der Subsidiarität wollen wir weitere Wege suchen, die Ortsteile und Dörfer in ihrer politischen Sichtbarkeit zu stärken. Dazu gehört v.a. die Stärkung von Ortsvorsteher*innen, Ortsbeiräten und der Möglichkeiten von Ortsteilbudgets sowie die Sicherstellung der Repräsentanz der Ortsteile in der Gemeindevertretung.

2. Einwohnerantrag
Zurzeit muss ein Einwohnerantrag von mindestens 5% der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Wir rufen die Gemeinden dazu auf von der Möglichkeit Gebrauch zu machen diese Hürde zu senken, wenn sie dazu führt, dass gar keine Einwohneranträge gestellt werden.

3. Einwohnerversammlung
Die Kommunalverfassung stellt es den Kommunen frei, unter welchen Bedingungen es zu einer Einwohnerversammlung kommt. 5% der Einwohner*innen sollten aber in jedem Fall eine solche einfordern können, wie es in der alten Kommunalverfassung noch zugesichert wurde.

4. Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen mit altersgerechten Angeboten eingebunden werden, wenn sie betroffen sind. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins muss eine verpflichtende Beteiligung von Jugendlichen an sie betreffenden Planungsprozessen in die Kommunalverfassung aufgenommen werden. Wie die konkrete Beteiligung vor Ort aussehen soll (Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendforen oder projektbezogene Beteiligungsformen), wird den Kommunen überlassen. Dabei sollten die Qualitätsstandards zum Tragen kommen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen entwickelt hat. Zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechts-Konvention sollten neben Kinderinteressenvertretungen auch Kinderbeauftragte, Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche und unabhängige Ombudsstellen in den Kommunen eingerichtet werden.

5. Direktwahl von Beiräten ermöglichen
Die Kommunalverfassung schreibt bisher vor, dass Beiräte zur Vertretung bestimmter Interessen-gruppen, durch die Gemeindevertretung selbst gewählt bzw. benannt werden müssen. Wir wollen ermöglichen, dass diese Beiräte auch direkt gewählt werden können, wie das in Gemeinden wie Falkensee oder Dallgow-Döberitz bereits durchgeführt wurde.

6. Bürger*innenhaushalte
Einige Gemeinden in Brandenburg, sowohl kleinere wie Borkheide als auch größere wie Potsdam, haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass dieses Instrument in immer mehr Gemeinden zur Anwendung kommt.

B Die Vorteile der Direkten Demokratie nutzen

Volksbegehren und -entscheiden keine Steine in den Weg legen

Die Direkte Demokratie ist nicht die bessere Form der Gesetzgebung, sie kann die Parlamente allerdings dabei ergänzen, Interessenskonflikte in einem formalen Rahmen zu lösen. In Brandenburg wird es der Zivilgesellschaft bisher außergewöhnlich schwer gemacht, direktdemokratische Entscheidungen zu erzwingen. Seit wir 1992 die Volksgesetzgebung in der Brandenburger Verfassung verankert haben, ist noch nie ein Volksentscheid „von unten“ zustande gekommen. Auch eine von uns angeschobene Reform im Jahr 2012 mit Verlängerung der Eintragungsfristen und Möglichkeit des Briefeintrags hat daran nichts ändern können.

1. Finanzwirksame Gesetze zulassen
Da eine Vielzahl wichtiger politischer Entscheidungen mit finanziellen Folgen verbunden sind, wollen wir finanzielle Auswirkungen nicht als Ausschlusskriterium erhalten. Die Beschränkungen wollen wir dahingehend lockern, dass lediglich Initiativen zum Landeshaushaltsgesetz ausgeschlossen sind, um das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments zu erhalten.

2. Obligatorische Prüfung durch Verfassungsgericht
Die erforderliche Prüfung erfolgreicher Volksinitiativen auf verfassungsrechtliche Zulässigkeit soll zukünftig obligatorisch beim Landesverfassungsgericht und nicht mehr beim Hauptausschuss des Landtages liegen. Auf diese Weise sollen politisch motivierte Ablehnungen von Volksinitiativen/ Volksbegehren durch die Landtagsmehrheit ausgeschlossen werden.

3. Unterschriftsbogen der Volksinitiative entschlacken
Die Überschrift und die Kernforderungen einer Initiative auf dem Unterschriftenbogen reichen aus, wenn der vollständige Wortlaut des Gesetzesentwurfes beiliegt. Andernfalls werden Volksinitiativen zu unsachgemäßer Verkürzung des Sachverhalts gezwungen.

4. Freie Unterschriftensammlung auch für Volksbegehren
Auch Brandenburg muss endlich die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen, wie es die Mehrheit der Bundesländer bereits tut. Die Möglichkeit, sich in eine in einem amtlichen Raum ausliegende Liste inzutragen, soll erhalten bleiben. Das aufwendige Amtseintragungs-verfahren soll abgeschafft, die Listen durch den/die Landesabstimmungsleiter*in nachgelagert geprüft werden. Auf den Briefeintrag mit Eintragungsschein kann verzichtet werden. Somit können auch die Kommunen entlastet werden.

5. Quoren anpassen
Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid soll auf 15 Prozent für einfache Gesetze und auf 30% für Verfassungsänderungen abgesenkt werden. Dafür könnte das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren auf 5% erhöht werden.

6. Obligatorische Volksabstimmungen - extra Abstimmung
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg fordert, dass für bestimmte Fragen ein Volksentscheid zwingend vorgeschrieben ist. Dies soll generell für Verfassungsänderungen gelten. Weiterhin soll das für Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung gelten, die nicht mindestens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag beschlossen wurden. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren.

7. Abstimmungen und Wahlen zusammenlegen
Sollte innerhalb von sechs Monaten nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine brandenburgweite Wahl stattfinden, sind diese Wahl und der Volksentscheid zusammen zu legen.

8. Kostenerstattung
Für Volksbegehren soll es im Anschluss eine Erstattung für nachgewiesene Kosten von 0,25 € je gültiger Eintragung, maximal jedoch von 30.000 € durch das Land geben. Volksentscheids-kampagnen sollen im Anschluss ebenfalls 0,25€ je gültiger Ja-Stimme, maximal jedoch 125.000 € erhalten.

Bürgerbegehren ermöglichen

Die Gemeinden und Städte sind die politischen Einheiten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger am stärksten verbunden fühlen. Gerade hier ist es wichtig, die Menschen so weit wie möglich an den politischen Prozessen vor Ort teilhaben lassen. Bisher sind die Möglichkeiten noch eingeschränkter als auf der Landesebene. In den über 400 Kommunen Brandenburgs gab es seit 1992 lediglich 55 Bürgerentscheide. Hochgerechnet bedeutet das im Schnitt ca. alle 180 Jahre ein Bürgerentscheid in jeder Gemeinde. Wir wollen an folgenden Stellschrauben drehen.

1. Ausschlusskatalog entschlacken
Derzeit gibt es in der Kommunalverfassung einen umfangreichen Katalog, zu welchen Themen ein Bürgerentscheid gar nicht erst stattfinden darf. Dieser Negativkatalog muss auf die Bereiche Haushaltssatzung, Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel beschränkt werden.

2. Zulässigkeitsprüfung durch die Kommunalaufsicht
Bisher prüft die betroffene Kommunalvertretung, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Da es dort zu Interessenskonflikten kommen kann, soll stattdessen zukünftig die Kommunalaufsicht das Begehren beraten und letztlich über die Zulässigkeit befinden. Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, soll ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit der betroffenen Kommunalvertretung einen Kompromiss aushandeln können. Bisher verhindert ein Zwang zur unveränderten Übernahme solche Kompromisse.

3. Kostenschätzung
Statt dem bisher geforderten Kostendeckungsvorschlag sollen die Antragssteller*innen lediglich die finanziellen Auswirkungen benennen müssen, wie es in Berlin bereits gelebte Praxis ist.

4. Fristen für Korrekturbegehren anpassen
Begehren, die sich gegen einen Beschluss der Kommunalvertretung wenden unterliegen bisher Fristen, die solche Begehren faktisch verhindern. Wir schlagen eine 4-Monatsfrist vor, die erst nach Bekanntgabe im Amtsblatt beginnt.

5. Quoren senken
Das Quorum für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sollte auf 5 Prozent gesenkt werden. Das bisher geforderte Zustimmungsquorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid von 25 Prozent ist auf 15 Prozent zu senken. Die Briefabstimmung ist in jedem Falle zu ermöglichen.

6. Begehren auf Stadt- und Ortsteilebene zulassen
Bürgerbegehren sind auch auf Orts- und Statteilebene zuzulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese bezieht.

C Information und Transparenz – die Qualität der Debatte erhöhen

Alle Formen der Demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen Grundvoraussetzung: dass Mündige Bürgerinnen und Bürger informiert diskutieren und entscheiden können. Wir wollen eine Debattenkultur, die auf der Basis von Fakten und gegenseitigem Respekt zu einem echten Austausch von Argumenten führt. Der Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen Informationen gefährdet diese Debattenkultur, vereinfacht populistische Meinungsmache und verhindert eine umfassende Willensbildung. Wir stehen daher ein für klare Transparenzregeln, politische Bildung und einen fairen Umgang miteinander.

1. Transparenzgesetz
Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen welche Grundlagen ihrem Handeln zu Grund liegen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Wir wollen ein Transparenzgesetz einführen, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” soll wie dort ersetzt werden durch eine Kultur der Transparenz, in der Verwaltungsdokumente automatisch veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dieses soll auf allen Verwaltungsebenen den Zugang zu Informationen regeln und diese zentral auf einer Online-Plattform verfügbar machen.

2. Gesellschaftliche Bildung im Umgang mit Informationen
Die beinahe unbegrenzten Möglichkeiten zu ungefilterter Information und Kommunikation im Internet stellen eine einzigartige Chance für politische Diskurse dar. Allerdings stellt es auch erhebliche Anforderungen an die Fähigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, die Masse an Informationen nach Qualität, Güte und Wahrheit zu filtern. Hier gilt es Bildung zu betreiben und darüber aufzuklären welche Kriterien für gute journalistische Arbeit gelten. Dazu zählt sowohl ein starker Fokus auf Medienkompetenz und logisches Argumentieren in der Schule als auch Bildungsangebote durch Volkshochschulen, die Bundeszentrale für Politische Bildung sowie Initiativen aus der Zivilgesellschaft.

3. Kampf dem Hass
Sogenannte Hate Speech, Gewalt im Netz und Hasspropaganda stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar, da sie Menschen gezielt von der gleichberechtigten Teilnahme an einer Debatte abhalten. Einschüchterungen und Straftaten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Außerdem muss zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Hate Speech gestärkt werden. Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich. Zudem braucht es einfachere Wege solche Inhalte zu melden und anzuzeigen.

4. Fairer Wahlkampf
Bündnis 90/Die Grünen haben zum Bundestagswahlkampf eine Selbstverpflichtung beschlossen, die zu einem fairen Wahlkampf beitragen soll. Darin verpflichten wir uns immer deutlich zu machen, wer die/der Absender*in einer Nachricht ist, auf Social Bots zu verzichten, die Wahlkampffinanzen transparent dazustellen, den Wahlkampf auf Grundlage von Fakten zu führen und auf Big Data bei der Identifizierung von Zielgurppen wie im US-Wahlkampf zu verzichten. Alle Parteien sind aufgerufen, diese Selbstverpflichtung selbst einzugehen, sie weiter zu entwickeln und sie zu verbreiten.

Der Landesparteirat möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

Präsidium

Cornelia Behm (KV Potsdam-Mittelmark)

Henry Liebrenz (KV Potsdam-Mittelmark)

Martin Wandrey (Grüne Jugend Brandenburg)

Sabine Freund (KV Dahme-Spreewald)

Antragskommission

Mechthild Rünger (KV Potsdam)

Ulrike Wunderlich (KV Potsdam-Mittelmark)

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Dennis Mateskovic (Landesgeschäftsstelle)

Ricarda Budke (Grüne Jugend Brandenburg)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Der Landesparteirat möge folgende Tagesordnung beschließen:

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11.00 Uhr TOP 1 Grußworte und Formalia

- Henry Liebrenz, Sprecher Kreisverband Potsdam-Mittelmark

- Michael Grubert, Bürgermeister Kleinmachnow

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11.30 Uhr Top 2 Politische Rede I

- Clemens Rostock, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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12.00 Uhr TOP 3 Leitanträge

- L1 Demokratie verteidigen und weiter entwickeln

- L2 Gute Bildung für jedes Kind von Anfang an: 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in Kitaqualität und in Beitragsfreiheit investieren

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13.30 Uhr Mittagspause

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14.15 Uhr TOP 4 Politische Rede II

- Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

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14.30 Uhr TOP 5 Anträge Verschiedenes

- V5 Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren

- V3 Präventive grüne Drogenpolitik statt repressiver Brandenburger Drogenpolitik

- R1 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

- V2 Unterstützung Gemeinsames Lernen

- V4 Ein guter Start ins Leben: Hebammenversorgung in Brandenburg stärken!

(- D1 Wir kämpfen für Europa; über Dringlichkeit wird auf LPR abgestimmt)

Ende gegen 17 Uhr

Das Pilotprojekt Inklusive Grundschule war erfolgreich und hat die Bedingungen für Inklusion an den teilnehmenden 84 Schulen deutlich verbessert.

Wir begrüßen es, dass mit dem Konzept Gemeinsames Lernen, das sich derzeit in Diskussion befindet, nun auch die anderen Grundschulen, sowie Ober- und Gesamtschulen gezielt unterstützt werden sollen.

Dabei fordern wir insbesondere:

• Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit

• Eine gegenüber dem Pilotprojekt verbesserte personelle Ausstattung

• Berücksichtigung der besonderen Belastung der Oberschulen

• Qualifizierung der Lehrkräfte

• Aufbau von multiprofessionellen Teams

Wir fordern die Landesregierung auf

1. das Denkmal Kummersdorf Gut in seiner vollen Bedeutung anzuerkennen,

2. ihrer gesetzlichen Verpflichtung endlich nachzukommen und die militärhistorischen Objekte zu erhalten,

3. keine Planungen zu befördern, die den geltenden Regionalplan aushebeln oder die sich über Natur- und Denkmalschutz hinwegsetzen und

4. gemeinsam mit den Gemeinden und dem Landkreis, mit Historiker*innen und Akteur*innen vor Ort ein angemessenes Konzept für Aufarbeitung, Präsentation und Entwicklung des Geländes unter Beachtung von Natur– und Denkmalschutz zu erstellen.