Volksverhetzung ist keine Bagatelle. Kriminalität und politisch motivierte Gewalt ist auch Folge des gesellschaftlichen Klimas. Deswegen ist die Intensivierung der Bekämpfung von Propagandadelikten erforderlich, um der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas mit Intoleranz, respektloser Herabwürdigung anderer Menschen und der Verbreitung von Falschmeldungen entgegenzuwirken. Um hier wirkungsvolle Effekte zu erzielen, ist die Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungspraxis erforderlich.
Antrag: | Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.03.2017, 11:07 |
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