Die ursprüngliche Formulierung des Antrags signalisiert zu viel Bereitschaft, jegliche erkennbar werdende Gesetzeslücke zu schließen. Das kann nicht Ziel sein. Ziel muss die ergebnisoffene Prüfung sein, ob die gezielte Schießung von Gesetzeslücken eine Option ist oder nicht.
Vielleicht reichen auch ganz konkrete praktische Maßnahmen aus, die keiner Gesetzesänderung oder Grundrechtseinschränkung bedürfen.
Antrag: | Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren |
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Antragsteller*in: | Thomas Dyhr |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.03.2017, 11:52 |
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