Verstärkung bzw. Beweislastumkehr: jedes verschärfende Gesetz muss seinen Nutzen erweisen, um bestehen zu können. Nur so kann der Ausstieg aus dem Überbietungswettbewerb gelingen.
Antrag: | Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren |
---|---|
Antragsteller*in: | Yvonne Plaul (Potsdam-Mittelmark KV) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 21.03.2017, 23:58 |
Kommentare