Veranstaltung: | Landesparteirat |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge Verschiedene |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 27.02.2017) |
Status: | Eingereicht |
Beschlossen am: | 27.02.2017 |
Eingereicht: | 04.03.2017, 09:30 |
R1 NEU: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Antragstext
Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 damit begonnen, Sammelabschiebungen von
abgelehnten Asylsuchenden nach Afghanistan durchzuführen. Innenminister de
Maiziere und Außenminister Gabriel sind der Ansicht, dass es durchaus sichere
Regionen in Afghanistan gäbe.
Dieser Auffassung widersprechen wir entschieden! Schon im April 2016 hat das
Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNCHR) mitgeteilt, dass das gesamte
Staatsgebiet vom Bürgerkrieg geprägt und die dort lebenden Menschen gefährdet
seien. Im Dezember 2016 hat die UNHCR die Sicherheitslage als nochmals
verschlechtert eingeschätzt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Bärbel Kofler, forderte im Februar, die Abschiebungen nach Afghanistan umgehend
zu beenden. Die Sicherheitslage möge von Region zu Region Unterschiede
aufweisen, „gut ist sie aber nirgendwo“.
Schleswig-Holstein hat schon frühzeitig im Januar die Abschiebungen nach
Afghanistan wegen schwerer Sicherheitsbedenken ausgesetzt, mehrere Bundesländer
haben ebenso Bedenken angemeldet. Winfried Kretschmann hat im Namen der grün-
mitregierten Länder Bundesaußenminister Gabriel aufgefordert, die
Sicherheitslage neu zu bewerten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg halten Abschiebungen nach Afghanistan für
absolut inakzeptabel. Das gesamte Land ist geprägt von einem innerstaatlichen
bewaffneten Konflikt und es ist in Anbetracht der Sicherheitslage unvertretbar,
Menschen dorthin zurückzuschicken. Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan hat
sich verändert, sondern der innenpolitische Diskurs in Deutschland vor der
Bundestagswahl. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, nach § 60a
Aufenthaltsgesetz ein Moratorium zu verhängen und sich bei der Bundesregierung
dringlichst für eine Neubewertung der Sicherheitslage einzusetzen, die in
Einklang mit unseren humanitären Verpflichtungen steht. Für die oftmals
gutintegrierten langjährig Geduldeten ist eine Bleibeperspektive zu schaffen.
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