Veranstaltung: | Landesparteirat |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge Verschiedene |
Antragsteller*in: | Wolfgang Renner |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.03.2017, 21:05 |
D2: Kohleausstiegspläne der LEAG in geordnete Bahnen lenken – Solidarität mit Proschim – Sozialverträglichen Strukturwandel einleiten
Antragstext
Bündnis 90 DIE GRÜNEN Brandenburg fordern
- einen Verzicht auf die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd und üben
Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdorf
Proschim.
- Die Landesregierung auf, einen Braunkohleplan mit der Variante ohne den
neuen Tagebau Welzow Süd II aufzustellen
- Die Landesregierung auf, die Strukturentwicklung in der Lausitz durch
einen Leitbildprozess zu unterstützen
- Die Bundesregierung auf, die Umstrukturierung der Lausitz mit
Bundesmitteln zu unterstützen
Begründung
Mit dem sogenannten „Revierkonzept“ der tschechisch-zypriotischen Eigentümer der Braunkohlewirtschaft in Brandenburg und Sachsen, die in der Lausitz unter der Dachmarke „LEAG“ auftreten, wird bestätigt, worauf wir Bündnisgrünen seit Jahren hinweisen: Mit der Kohle kann man im neuen Energiesystem kein Geld mehr verdienen.
Der zehnjährige Kampf der Bürger, Initiativen, Verbänden und uns Grünen gegen den neuen Tagebau Jänschwalde Nord war schlussendlich doch erfolgreich. Die Entscheidung der LEAG, auf die neue Kohlegrube zu verzichten, wurde am 30. März 2017 in Cottbus verkündet.
Entgegen allen Apologeten der Braunkohle standen wir seit Anbeginn des Kohleprotestes fest an der Seite aller Menschen in der Lausitz, die sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle einsetzten. Was wie ein Kampf David gegen Goliath begann, ist mit der aktuellen Entscheidung der LEAG ein erster grosser Erfolg. Wurden Bündnis 90/ Die Grünen und unsere Bündnispartner 2007 mit der gemeinsamen Volksinitiative gegen neue Tagebaue noch als Visionäre abgetan, erweisen die Entscheidungen der LEAG heute, dass wir mit unseren Forderungen richtig lagen.
Weil die Bundesregierung aber nicht willens war bis heute einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt mit Welzow immer noch ein Teil der Lausitz weiter in der Luft. Die Ankündigung der LEAG, einen Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd II aufzuschieben, beraubt die Menschen rund um Welzow einer klaren Zukunft. Der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow Süd II ist für eine sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig. Die LEAG spekuliert offenbar darauf, das Herunterfahren der Braunkohleverstromung ähnlich wie beim Kohlekompromiss vor zwei Jahren im Rahmen eines bundesweiten Kohleausstiegsplans versilbert zu bekommen. Die Zitterpartie für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht daher weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Den Menschen gilt unsere Solidarität. Wir werden sie auch in Zukunft nicht im Stich lassen und stehen fest an ihrer Seite.
Die Kohleausstiegspläne der LEAG müssen jetzt in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es gibt derzeit keine Pläne bzw. einen „weißen Fleck“ in den Unterlagen der Landesplanung, wie die Region um Welzow ohne einen neuen Tagebau aussehen soll. Daher muss die Landesplanung unbedingt jetzt damit beginnen, einen Braunkohleplan ohne den neuen Tagebau Welzow Süd II aufzustellen. Wenn die LEAG im Jahr 2020 verkündet, dass die Kohle nicht mehr abgebaggert wird, darf die Gestaltung der Folgelandschaft nicht allein dem Eigentümer überlassen bleiben.
Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden. Das Land Brandenburg muss jetzt unverzüglich den lange verschlafenen Strukturwandel in der Lausitz ernsthaft angehen. Das heißt, unverzüglich einen Lausitzfonds auf den Weg zu bringen, der aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes gespeist wird. Voraussetzung für die Akquise dieser Gelder ist ein Leitbild für die Lausitz für die Zeit nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung. Das Land Brandenburg muss nun alle gesellschaftlichen Akteure für die Erarbeitung eines Leitbildes bzw. für die Ideenentwicklung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz an einen Tisch bringen und damit die Gestaltung des Strukturwandelprozesses endlich zur Chefsache machen.
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